Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger; Geltendmachung von rückständigen Unterhaltsansprüchen; Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Unterhaltsverpflichtung bei kurzer Ehedauer; Unterhaltsansprüche nach der Scheidung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 1864
• NJW 1979, 1472 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 12.01.1978 - 3 UF 290/77

  Auszug aus OLG Bremen, 08.05.1978 - UF 23/78

  Es erscheint daher nur sinnvoll, wenn die Frage der Dauer der ehelichen Gemeinsamkeit im Rahmen des § 1361 BGB in einen anderen Zusammenhang gestellt wird, als bei Unterhaltsansprüchen nach der Scheidung, Diese Erwägungen lassen nur den Schluß zu, daß der Gesetzgeber bei der Regelung in § 1361 Abs. 3 BGB den Tatbestand des § 1579 Abs. 1 BGB mit Bedacht nicht erwähnt hat, so daß die Frage der kurzen Dauer der Ehe nur insoweit und in dem Zusammenhang Berücksichtigung finden kann, ob unter welchen Voraussetzungen nach den persönlichen Verhältnissen des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesem eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, nicht aber so, daß die kurze Dauer der Ehe allein bereits zu einer Versagung oder Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen müßte (so die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung) (vgl. Rolland, Anm. 12 und 15 zu § 1361 BGB ; Köhler, Handbuch des Unterhaltsrechts 1977 § 27 Ziff. 2;… Maßfeller/Böhmer, Das gesamte Familienrecht, 3. Aufl. 4. Lieferung (Oktober 77) zu § 1361 Abs. 3 BGB ; Münchener Kommentar 1978 Anm. 15 zu § 1361 BGB ; Roth/Stielow, Das neue Ehe- und Scheidungsrecht 1978, Anm. 10 zu § 1361 BGB ; Dieter Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts zu § 1361 BGB ; unveröffentlichte Entscheidung des OLG Hamm vom 12.1.1978 - 3 UF 290/77 - abgedr.

• BGH, 07.03.1979 - IV ZR 36/78

  Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des …

  Wenn auch die Verhandlungen des Gesetzgebungsverfahrens hierzu keinen Aufschluß enthalten, so ist daraus doch zu schließen, daß sich für das Getrenntleben allein aus der Kürze der Ehe keine Rechtfertigung für den Ausschluß des Unterhaltsanspruchs ergeben soll (ebenso OLG Bremen NJW 1978, 1864 [OLG Bremen 08.05.1978 - UF 23/78];… Erman/Heckelmann, a.a.O. § 1361 Rdn. 10;… Köhler, Handbuch des Unterhaltsrechts 4. Aufl. S. 62;… Rolland, a.a.O. § 1361 Rdn. 15;… vgl. auch Ambrock, a.a.O. § 1361 Anm. III;… Dieckmann, a.a.O. S. 172;… MünchKomm-Wacke § 1361 Rdn. 19).
• BGH, 09.05.1979 - IV ZR 88/78

  Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit

  Das Oberlandesgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin mit dem auszugsweise in NJW 1978, 1864 und FamRZ 1978, 774 veröffentlichten Urteil stattgegeben.